Dr. Martin Fritz - OB Kandidat des BAMH

Es fehlen der Stadt Mülheim Gewerbeflächen zur Ansiedlung neuer innovativer und gewerbesteuerträchtiger Unternehmen.
Zu diesem Schluss kommen Analysen und Gutachten verschiedenster Institutionen zu diesem Thema. Die Mülheimer Altparteien haben in der Vergangenheit beteuert, zunächst bereits vorhandene Flächen einer diesbezüglichen Nutzung zuzuführen, bevor neue Gewerbeflächen erschlossen werden sollen. 

Was diese Beteuerungen Wert sind, hat sich in der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses und in der letzten Ratssitzung gezeigt.Mit Mehrheit von SPD, CDU, FDP und den Grünen wurde ein Änderungsantrag zur Umwandlung von 23 ha Gewerbefläche in MH-Speldorf (ehemaliges Tengelmanngelände) hin zur Nutzungsart Wohnbaufläche- und Gewerbefläche / Allgemeiner Siedlungsbedarf durchgebracht.

Zu welchen Anteilen später Gewerbe und Wohnbau für diese Fläche geplant wird, das ist noch offen. Zu befürchten ist allerdings, dass der Wohnbau weit überwiegen wird.

Es zeigt sich was solche Aussagen wie "..., dass statt Gewerbeflächenneuausweisungen auf Grünflächen viel besser die vielen bestehenden Industriebrachen in Mülheim revitalisiert werden sollten....." Wert sind.

Diese Meinung vertraten die Grünen in dem Antwortbrief an die Bürgerinitiative “Fulerumer Feld.

Warum haben die Vertreter dieser Partei sich dann im Wirtschaftsausschuss für die Eindampfung des vorhandenen Gewerbegebietes ausgesprochen. Ihr offensichtlicher Wortbruch kann auch nicht dadurch korrigiert werden, dass sie sich bei der Abstimmung im Rat dann enthalten haben.
Wir, der Bürgerliche Aufbruch Mülheim und ich als OB-Kandidat, stehen zu unserem Wort und haben den Antrag zur Änderung der Nutzungsart besagter 23 ha in Speldorf abgelehnt. Als einzige Fraktion haben wir für den Erhalt dieser Fläche als reines Gewerbegebiet gekämpft.

Herr Buchholz hatte als Nachfolger von Herrn Ernst im Sozialdezernat die vorrangige Aufgabe die Schieflage bei den Sozialausgaben der Stadt Mülheim ins Lot zu bringen.
Dazu hätte gehört, die Verhältnismäßigkeit zwischen den einzelnen Bereichen der Ausgaben für Soziales wiederherzustellen und insgesamt die Arbeit in diesem Bereich kostengünstiger und effektiver zu organisieren.

Die angekündigte Schließung der Beratungsstelle gegen Vernachlässigung, Misshandlung und sexuellen Missbrauch durch den Kinderschutzbund ist ein Indiz dafür, dass hier wohl einiges im Argen liegt und sich nichts gebessert hat.

Mitglieder der Wählergemeinschaft Bürgerlicher Aufbruch Mülheim (BAMH) haben sich am 18.05.2020 im Haus der Wirtschaft zu einem Informationsgespräch mit dem Geschäftsführer von Mülheim & Business, Dr. Dönnebrink, getroffen.
Gegenstand des Informationsaustausches waren das Wirtschaftsflächenkonzept, der ÖPNV, und zukunftsweisende Entwicklungsmöglichkeiten des Mülheimer Flughafens.

Es gibt eine umfangreiche und fundierte Analyse der derzeitigen Situation in dem aktuellen M&B-Journal. Als Beilage ist eine Broschüre ‘Mülheim in Zahlen’ beigefügt. In 10 Punkten wird übersichtlich dargestellt, wie sich die wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt seit dem Jahr 2010 im Vergleich zu einer Reihe von Vergleichskommunen aus unserem unmittelbaren Umfeld entwickelt hat. Ich empfehle jedem Einwohner unserer Stadt, sich dieses sehr übersichtliche Zahlenwerk anzusehen und eigene Schlussfolgerungen daraus zu ziehen.
Diese Broschüre ist im Internet auf der Seite http://www.muelheim-business.de jedermann zugänglich. Spätestens seit Veröffentlichung dieser Zahlen, die die Abwärtsspirale der Entwicklung der wirtschaftlichen Leistung unserer Stadt eindrucksvoll belegen, kann kein Mülheimer mehr sagen, er hätte nichts davon gewusst.
Diejenigen, die nach Kenntnisnahme dieser Zahlen immer noch der Meinung sind, Mülheim soll den für die letzten zwei Dekaden charakteristischen Kurs beibehalten, die müssen offen sagen, wie sie den drohenden Kollaps anderweitig und mit welchen Mitteln verhindern wollen.
Besonders bedenklich ist in meinen Augen die Tatsache, dass immer mehr Mülheimer als Berufspendler gezwungen sind auf Arbeitsplatzangebote umliegender Städte zurückzugreifen und ihren Lebensunterhalt außerhalb Mülheims verdienen müssen. Diese Mobilität, die größtenteils auch umweltschädlich ist, müsste nicht sein, wenn das Angebot an Arbeitsplätzen in Mülheim in ausreichender Qualität und Quantität gegeben wäre. Das gut ausgebaute Radwegenetze in unserer Stadt würde es vielen Berufstätigen ermöglichen die Verkehrswende dadurch zu vollziehen, dass ihr Arbeitsplatz mit dem Fahrrad erreichbar wäre.
Hinsichtlich des Wirtschaftsflächenkonzepts werden wir also trotz intensiver Bemühung der vorrangigen Entwicklung bzw. Belebung der Bestandsflächen um eine Erschließung neuer Flächen nicht herum kommen. Eine Entscheidung, welche der anvisierten Flächen letztendlich zu welchem tatsächlichen Teil der Nutzung als Gewerbeflächen zugeführt wird, kann allerdings erst getroffen werden, wenn die in Auftrag gegebene Bewertungsmatrix der einzelnen Flächen vorliegt.

In einem zweiten Themenkomplex wurde ausgiebig über die Möglichkeiten der Umgestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) gesprochen. Ich gehe nicht davon aus, dass die Form, in der der Nahverkehr in Mülheim heute organisiert ist, auf Dauer Bestand haben kann. Die Blechkästen auf Gummi- oder Stahlrädern waren zu anderen Zeiten das einzige Mittel, um in einem Stadtgebiet Nahverkehr anzubieten. Wir leben in einer Zeit zunehmender Vernetzung und Digitalisierung und die Möglichkeiten innerhalb eines Stadtgebietes von einem Punkt A zu einem Punkt B zu gelangen, nehmen durch andere Angebote vermehrt zu.
Wir in Mülheim müssen uns auf diese Entwicklungen einstellen und es macht Sinn, sich jetzt damit zu befassen und sogar eine Vorreiterrolle in dieser Beziehung einzunehmen.
Dr. Dönnebrink führte dazu aus, er beurteile die Situation etwas anders und legte bei seinen Ausführungen vorrangig Wert auf eine bedarfsgerechtere Ausgestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs.

Als dritter Themenkomplex wurde der Flughafen Mülheim und seine Zukunft angesprochen. Hinsichtlich innovativer Technologien am Flughafen ist auf den den “Aktionsplan ‘unbemannte Luftfahrtsysteme’ “ der Bundesregierung zu verweisen. Damit erlangt das Thema eine neue außerordentliche Brisanz. In diesem Aktionsplan kann man lesen, dass Deutschland ‘Leitmarkt im Bereich der unbemannten Luftfahrt’ werden soll.
Unweigerlich entsteht die Befürchtung, dass Mülheim auch in dieser Beziehung auf dem besten Weg ist die Zeit zu verschlafen.
Für die nächste Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 22.06.2020 ist ein entsprechender Beschlussvorschlag, der das verhindern soll, bereits auf dem Weg.
Dr. Dönnebrink vertrat den Standpunkt, dass diese Technologie aus seiner Sicht durchaus in das Konzept zur Weiterentwicklung des Flughafens passen würde.

Die angeregte Diskussion endete mit dem Statement beider Seiten weiter in engen Kontakt zu bleiben und den gegenseitigen Gedankenaustausch fortzuführen.

Die Insolvenz der in Mülheim sehr beliebten Freilichtbühne kann laut jüngster Presseberichte auf Grund der eingegangenen Spendengelder bis zum Jahresende abgewendet werden.
Trotzdem ist damit das Weiterbestehen dieser Kulturstätte nicht gesichert.
Wir als BAMH hatten bereits Anfang April gefordert, dass die Stadtverwaltung ihrer Verantwortung nachkommt und durch Umschichtung eines kleinen Teils der reichlichen städtischen Subventionen in Höhe von drei Millionen Euro, die jährlich an das Theater an der Ruhr  fließen, die Reglerproduktion zu unterstützen.
Auf diese Anregung hat der zuständige Sozialdezernent Marc Buchholz öffentlich geantwortet, dass dies nicht möglich wäre, da die städtischen Zuschüsse für das Theater an Theaterförderungen vom Bund und Land gekoppelt seien. 
Da mir persönlich diese Begründung als Antwort auf unsere Anregung nicht ausreicht, habe ich Herrn Buchholz mehrmals per Mail gebeten, die für seine abweisende Aussage maßgeblichen Zusammenhänge und Regelungen kurz darzustellen, damit ich seine Behauptung nachvollziehen kann.
Leider antwortete der Sozialdezernent bisher nicht auf die wiederholten Anfragen, was die Vermutung zulässt, das es mit der Begründung seiner negativen Antwort nicht so weit her ist.

Auch die Feststellung, dass es im laufenden Haushaltsjahr nicht möglich wäre ‘einfach Mittel abzuzweigen’ lasse ich nicht gelten. 
In Krisenzeiten gelten andere Maßstäbe und bürokratischer Starrsinn ist in solchen Situationen absolut fehl am Platze.

Von daher erneuere ich die Forderung den Betrag von 100.000 Euro aus Subventionen des Theaters an der Ruhr herauszulösen und den Reglern zur Verfügung zu stellen. Das ist kein zusätzliches Geld für freiwillige Leistungen, sondern eine unter den gegebenen Umständen dringend erforderliche solidarische Umschichtung geplanter Mittel.

Mit Erstaunen und Empörung musste ich den Satz in der Mülheimer Woche: ‘Dass Mülheim im letzten Jahr einen kleinen Überschuss geschafft hat, war echt ‘ne Leistung.’ lesen.
Autor dieses Satzes ist Wilhelm Steitz, der Kandidat der Grünen für das Amt des Oberbürgermeisters in Mülheim.
Mein Erstaunen resultiert daraus, dass sich hier jemand ein Urteil erlaubt hat, der wohl nur oberflächlich Kenntnis von den tatsächlichen Problemen der Haushaltslage unserer Stadt hat. Da wurde mal eben auf die Schnelle eine Zahl interpretiert,  von deren Zustandekommen Wilhelm Steitz offensichtlich keine Ahnung hat.
Meine Empörung resultiere daraus, dass Herr Steitz mit Sicherheit verkannt hat, dass dieser Überschuss von ca. 6 Mio EURO nur dadurch entstanden ist, dass Mülheim im Jahr 2019 mit 31,6 Mio € eine außerplanmäßige Einnahme in Form eines  Zuschusses aus den Mitteln des sog. Stärkungspakts für Kommunen erhalten hat.
Dieser Zuschuss wurde mit einer satten Grundsteuererhöhung auf 890 Punkte erkauft, durch die nochmals 16 Mio € in die Stadtkasse geflossen sind - also zusammen 47 Mio €. Auf Grund dieser Grundsteuererhöhung wird jeder Mülheimer im Durchschnitt jährlich mit 91 € mehr belastet. Der arbeitende Teil der Mülheimer Bevölkerung in Wirklichkeit um einen viel größeren Betrag.
Zieht man diese 47 Mio € von dem Haushaltsergebnis 2019 ab, dann kann jeder selbst ausrechnen, was die Erfolgsmeldung von Herrn Steitz Wert ist. Denn die Grundsteuer kann nicht jedes Jahr um einen Sprung von 30% erhöht werden und die Mittel des Stärkungspakts sind zeitlich begrenzt. Der Überschuss im Haushalt ist also nicht das Ergebnis einer Verbesserung der wirtschaftlichen Tätigkeit unserer Stadt, sondern in Wirklichkeit rein aus dem Geldbeutel der Mülheimer finanziert.
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass Herr Steitz schließlich Mitglied einer Partei ist, die in Mülheim zusammen mit CDU und SPD die Grundsteuererhöhung durchgedrückt hat. Mülheims Finanzen können nur gerettet werden, wenn auf Dauer das Ergebnis der wirtschaftlichen Tätigkeit verbessert wird. Und das geht nur durch radikale Veränderung der bisherigen Denk- und Arbeitsweise in Politik und Verwaltung. Nicht durch Steuererhöhungen, sondern vor allem dadurch, dass endlich kompetente Politiker mit Verständnis für ökonomische und wirtschaftlich Zusammenhänge das Ruder in Mülheim übernehmen!

Das sind die wahren Tatsachen.

Die Ruhrbahn ist eines der Eurogräber des städtischen Haushalts. Mülheim steht vor der Aufgabe, den erforderlichen jährlichen Zuschuss zum Ausgleich des defizitären Unternehmens zu senken. Angesichts des landesweit festgestellten Rückgangs bei den Fahrgastzahlen von bis zu 75% in der Zeit der Corona-Krise und der für eine bestimmte Zeit auch im
ÖPNV geltenden Abstandsregeln von 1,5 m ist in den kommenden Monaten auch mit deutlich höheren Fixkosten zu rechnen.
Diese Umstände werden das Defizit bei der Vollbringung der Aufgaben im ÖPNV deutlich anwachsen lassen, was schlussendlich zu einer merklich höheren Belastung des Haushalts der Stadt Mülheim führen wird. Deshalb appellierte ich an die Geschäftsführung der Ruhrbahn, jetzt auf die erquicklichen jährlichen Boni-Zahlungen zu verzichten. Das wäre ein Zeichen der Solidarität mit dem Haushalt der Stadt Mülheim, den vielen Kleinunternehmern und Selbständigen, die momentan in außerordentlicher Unsicherheit hinsichtlich der Weiterexistenz Ihrer Betriebe leben und auch gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Kurzarbeit.

Angesichts der Auswirkungen und regulatorischen Vorgaben durch die Corona-Krise ist das gesamte Gastronomiegewerbe extrem betroffen und viele Betriebe sind in Ihrer Existenz bedroht. So stellt sich mir die aktuelle Lage nach Gespräch mit dem Vorsitzenden der DEHOGA Mülheim an der Ruhr dar. 

Aus diesem Grund rufe ich alle alle Einwohner unserer Stadt dazu auf, bei der Kampagne: "Rettet Eure Lieblingsgaststätte" mitzumachen. Unter der Internetseite LOKALFREUN.DE kann jeder über eine gemeinnützige Plattform seiner Lieblingsgaststätte Unterstützung zukommen lassen. Innerhalb dieses Projekts können schnell und unkompliziert Spenden für Gastronomen gesammelt werden, um sie auf diese Weise in der brisanten  Situation zu unterstützen. Ich selbst habe für meine Lieblingsgaststätte in Heißen  eine solche Kampagne gestartet und werde in den kommenden Tagen dafür sorgen, dass möglichst viele Menschen in Heißen von dieser Kampagne Kenntnis bekommen und sich hoffentlich mit einem Beitrag  beteiligen. 

Darüber hinaus werde ich in den nächsten Sitzungen von Wirtschafts- und Finanzausschuss beantragen, daß für einen befristeten Zeitraum die Flächen für Außengastronomie unbürokratisch und ohne Erhebung zusätzlicher Gebühren im Rahmen der Möglichkeiten erweitert werden können. Dadurch könnte der Kapazitätsverlust in den Innenräumen bedingt durch die einzuhaltenden Abstandsregelungen wenigstens teilweise kompensiert werden. Leider gibt es in der Gastronomie kaum Möglichkeiten entgangene Umsätze nachzuholen. Jetzt kommt es darauf an Solidarität zu zeigen, damit die Gaststättenkultur in unserer Stadt erhalten bleibt

Durch die Arbeit im Homeoffice, die Quarantäne oder das “allgemein zu Hause bleiben” werden die Kosten für Wasser und Entwässerung sowie Energie der privaten Haushalte steigen. Darüber hinaus werden im Fall der Kurzarbeit Einkommensbestandteile wegbrechen, die bisher mit keiner Unterstützungsmaßnahme ausgeglichen werden. Hier kann und muß sich Mülheim als soziale Stadt profilieren und Wirksamkeit entfalten.

Die BAMH Fraktion hat vor diesem Hintergrund einen Forderungskatalog mit vier Schwerpunkten aufgestellt. Uns ist bewusst, dass diese Vorschläge zur Zeit noch den gesetzlichen Vorschriften des Stärkungspaktes zuwiderlaufen.

Im einzelnen fordern wir:

Darüber hinaus fordert der BAMH Verwaltung und Politik Mülheims auf, Mittel und Wege zu finden, um den Globalisierungswahn, der in den letzten Jahren immer weiter fortgeschritten ist, im Rahmen der Möglichkeiten auf kommunaler Ebene Einhalt zu gebieten. Wie im Großen macht es auch im kleinen Rahmen keinen Sinn, innerhalb Deutschlands oder der EU Waren und Güter über erheblich Distanzen hin und her zu transportieren.

Heute stellt sich die Frage: Wie geht es denn nun weiter mit der Pandemie? Wir in Mülheim sind eingebettet in die auf Landes- und Bundesebene vorgegebenen Maßnahmen und Entscheidungen. Selbst beeinflussen können wir in Mülheim nur wenig. 
Blicken wir auf einige Zahlen:

Aktuelle Zahlen Mülheim an der Ruhr (Quelle Hompage der Stadt - Stand heute)

172 Infektionen, aktuell infiziert 40, verstorben 7, getestet 2.367 
Wichtig auch noch zu wissen: Pro 1.000 Einwohner wurden bisher in Deutschland 30 Personen getestet.

Es stellen sich folgende Fragen:

Wie viele der 172 infizierten Mülheimer wurden stationär behandelt, wie viele von denen mussten an ein Beatmungsgerät?

Wie viele der 40 Infizierten befinden sich aktuell in stationärer Behandlung?

Wie hoch ist das Durchnittsalter der 7 verstorbenen Personen. Welche Vorerkrankungen hatten diese Personen. Wie viele der 7 Personen sind an Covid-19 gestorben?

Niemand wird jemals erfahren, wie sich diese Zahlen entwickelt hätten, wenn es den Lockdown nicht gegeben hätte. 
Wenn sich die Erkenntnislage über das Virus irgendwann gesichert hat, dann wird es dahingehend nachträglich vielleicht eine Bewertung geben.

Stand heute sind wir allerdings wie es scheint "über den Berg hinweg". Das lässt sich aus der Anzahl der Neuinfektionen schließen (Reproduktionszahl aktuell 0,74).

Nach wie vor ist die Erkenntnislage über das Corona-Virus äußerst unsicher. Nach wie vor widersprechen sich die Fachleute auf dem Gebiet der Virologie. Nach wie vor fährt die Bundesregierung keinen klaren Kurs im Umgang mit der Pandemie. 

Nach wie vor gibt es die äußerst kritikwürdige Angabe "in Verbindung mit dem Corona-Virus" gestorbene Personen. Ja, was nun? In Verbindung oder an? 
Das ist Lesen im Kaffeesatz und hat mit wissenschaftlicher Analyse nichts zu tun.

Setzt man nun allerdings die o.g. aktuellen Zahlen ins Verhältnis zu dem wirtschaftlichen Schaden, der für unsere Stadt entstanden ist und noch entstehen wird, dann ist in der Tat die Frage der Verhältnismäßigkeit zu stellen. Diese Frage wird derzeit in der Öffentlichkeit bundesweit diskutiert und wurde bekanntlich selbst aus Regierungskreisen aufgeworfen.

Um sich an der Diskussion zu beteiligen, braucht es eine Positionierung. 

Aus diesem Grund soll das hier geschehen. 

Ich fordere hiermit die Bundesregierung und die Landesregierung auf, einen Plan für den Übergang zur Normalität nach der Pandemie vorzulegen. Und diese Normalität sehe ich nicht darin in der Öffentlichkeit mit fragwürdigen Atemschutzmasken herumzulaufen, ggf. Geisterspiele der Bundesliga im Fernsehen zu verfolgen, mich in meiner Bewegungsfreiheit eingeschränkt zu sehen und auf Kontakte mit meinen Freunden, Bekannten und Verwandten zu verzichten. 
Eine derartige Normalität werde ich persönlich nicht akzeptieren.

Und zum Schluss für heute noch ein anderer Vergleich: Bei einem schweren Verlauf einer Grippewelle sterben jährlich in Deutschland ca. 22.500 Menschen an dem Grippevirus. Bisher hat danach kein Hahn gekräht.    

Das sich Mülheim seit mehr als 10 Jahren in einer sich immer schneller drehenden Abwärtsspirale in Hinblick auf die wirtschaftliche Leistung und die Stadtfinanzen befindet, ist hinlänglich bekannt.
Verantwortlich dafür sind die Parteien SPD, CDU und Die GRÜNEN , die mit wechselnden Mehrheiten diese Entwicklung verursachenden Ratsbeschlüsse durchgesetzt haben.

Im Frühjahr 2020 haben wir es nun mit einer eklatanten Verschärfung der Situation zu tun. Die geschwächte Wirtschaftskraft der in Mülheim ansässigen Unternehmen wird nun   zusätzlich durch die Regelungen zur Eindämmung der Pandemie, die auf die Unternehmen zugekommen sind, weiter in Mitleidenschaft gezogen.

Wie die Mülheimer Wirtschaft und die Einwohner der Stadt aus dieser Krise herauskommen, ist derzeit völlig unklar.

In jedem Fall steht fest: Wenn der derzeitige Zustand noch über einen längeren Zeitraum aufrechterhalten wird, dann werden schlimme Zeiten auf uns alle zukommen. Es wird eine Pleitewelle in Gastronomie, Einzelhandel, Handwerkern und Dienstleistern geben. Die Arbeitslosenzahlen werden explodieren.  

Unter diesem Aspekt ist die Frage zu stellen, wie die am 23.03.2020 von Merkel in ihrer Regierungserklärung getätigte Äußerung, "Krise wird noch lange andauern - Pandemie erst am Anfang" einzuordnen ist. In diesem Zusammenhang sind die jüngsten Absagen von Weihnachtsmärkten verschiedener Städte Ende des Jahres 2020 einzuordnen und es ist die Frage zu stellen, auf welcher wissenschaftlich fundierten Basis, werden eigentlich in Regierungserklärungen solche Äußerungen getätigt und was bewegt die Städte dazu gemäß heutigem Wissensstand Events abzusagen, die in knapp neun Monaten stattfinden würden?

Ich bin auf dem Gebiet der Virologie bei weitem kein Experte. Ich kann mich aber bei Experten auf diesem Gebiet informieren und die von diesen Professoren und hochdotierten Wissenschaftlern veröffentlichten Meinungen und Bewertungen zu den derzeit geltenden Regelungen anhören und meine eigenen Schlüsse daraus ziehen.

Fakt ist, die vom Robert-Koch-Institut verbreitete Sichtweise des Corona-Virus, der sich die Bundesregierung ausschließlich angeschlossen hat, ist nur eine Meinung unter den Experten.

Es gibt von renommierten Wissenschaftlern gänzlich andere Meinungen dazu, wie das Virus hätte bekämpft werden können. 

Nun stellt sich die Frage: Ist der derzeit praktizierte Weg der richtige, und ist der Preis, den die Gesellschaft für die Folgen dieses Weges wird zahlen müssen, angemessen.

Diese Frage wird bei immer mehr Menschen, mit denen ich spreche negativ beantwortet. Die Stimmung in der Bevölkerung kippt. 

Warum:

1. Weil die Aussicht auf eine Rückkehr zur Normalität von Amtswegen in weite Ferne gerückt wird. Und das auf der Grundlage eines zweifelhaften Erkenntnisstandes zu den Bedingungen, unter denen sich das Virus überhaupt ausbreitet und welche Folgen zu erwarten gewesen wären, wenn z.B. der Schwedische Weg ohne Herunterfahren der Wirtschaft und des öffentlichen Lebens gegangen worden wäre.

2. Weil sich die berechtigte Frage stellt, ob hier ein Zustand zementiert werden soll, der bestimmten Kreisen in Regierung und Politik wohl gefällt, um von bestimmten schwelenden Bränden in diversen Bereichen abzulenken und die demokratischen Rechte auf Dauer einzuschränken.

3. Weil sich die Frage aufdrängt, ob die von der Regierung getroffenen Entscheidungen zur Bekämpfung des Virus für die Verhältnisse in Deutschland die Richtigen waren. Berechtigt ist diese Frage, weil es nach den gravierenden Fehlentscheidungen Merkels zur Energiewende (überstürzter Atom- und Kohleausstieg, der von renommierten Volkswirten als "Energiewende ins NICHTS" bezeichnet wird) in der Flüchtlingskrise (mit den Folgen in Form einer nicht zu bewältigenden Integrationskrise) und zu der batteriebetriebenen Elektromobilität (mit verherenden Folgen der Vernichtung ganzer Landstriche in Südamerika und unwürdiger Kinderarbeit in Afrika zur Gewinnung der dafür notwendigen Rohstoffe) keinen Vertrauensbonus für die derzeitige Regierung mehr geben kann.

Nicht zuletzt mehren sich auch in den sonst so pro Regierung eingestellten öffentlich rechtlichen Medien und in der auch sonst sehr regierungstreuen Presse kritische Stimmen.

Warum dann die oben zitierte Aussage in der Regierungserklärung?

Es ist zu befürchten, dass da noch andere Beweggründe dahinter stecken. Ökonomen und Volkswirte warnen seit langem davor, das die in Europa seit Bestehen des EURO riesig angewachsene  Geldmenge zu einem Finanzcrash führen wird. Vielleicht steht der uns alsbald bevor, und wenn er dann eintreten sollte, dann wäre die Corona-Krise ein gefundenes Fressen, um sich von der Verantwortung für die permanenten Fehlentscheidungen von EZB und Regierung der EU-Mitgliedsländer reinzuwaschen.   

Die Zukunft wird es zeigen und wenn diese düsteren Prognosen eintreten sollten, dann wird es für uns alle bittere Zeiten mit Verlust eines großen Teils des bisherigen Vermögens geben.

Niemand soll dann sagen, er hätte davon nichts gewusst.